07.11.2012
Hochwasserschutz-Seminar am 14. November 2012 in Dresden
- Quelle: H.Siepmann_pixelio
Liebe Natur und Gewässerfreunde,
seit der Elbeflut 2002 lässt das Thema Hochwasserschutz die Menschen in Sachsen nicht mehr los. Hochwasserrückhaltebecken werden gebaut, Deiche erhöht, Ufermauern gebaut. Die weiteren Flutereignisse zeigen seither, dass auf das statistisch ermittelte HQ 100 kein Verlass ist. Gibt es eine Chance dafür, den Flüssen mehr Raum zu geben, Deiche zurückzuverlegen, Hochwasserentstehungsgebiete für naturnahen Wasserrückhalt zu nutzen und Überschwemmungsgebiete nicht mit neuen Gewerbe und Wohnansiedlungen zu bebauen? Dieser Frage wollen wir anhand von Erfahrungsberichten von Naturschützern und Bürgerinitiativen nachgehen.
Gleichzeitig steht der Hochwasserschutz EU-weit unter einer neuen Rahmengesetzgebung: Überschwemmungsgebiete werden ausgewiesen, Überflutungsrisiken und -gefahren eingeschätzt und Hochwassermanagementpläne erstellt. Welche Karten und Informationen werden der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? Wann gibt es die Möglichkeit die veröffentlichten Pläne zu kommentieren? Hier berichtet das sächsische Umweltministerium von den Planungen.
Das detaillierte Programm finden Sie / findet ihr 
hier.
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Das Seminar wird von der GRÜNEN LIGA Sachsen in Kooperation mit der
Bundeskontaktstelle Wasser durchgeführt. Anmeldungen bitte per Mail oder Fax
an:
Michael Bender
Fax: 030/204 44 68
e-mail: wasser@grueneliga.de
Solarförderung - Warum nötig und richtig?
Der Ausbau der Solarenergie boomt. Das ist gut für die Umwelt – aber die Energieverbraucher bezahlen über die EEG-Umlage auch mit bei der Energiewende. Das nehmen nun Wirtschaftsminister Rösler und auch sächsische Koalitions-Politiker, wie der energiepolitische Sprecher Breitenbuch (CDU) zum Anlass für einen Generalangriff auf das EEG und die Energiewende. Und das obwohl sie selber mit den vielen Ausnahmen für die Großverbraucher für höhere Kosten bei allen anderen Verbrauchern gesorgt haben. Ganz offensichtlich wollen sie die Energiewende stoppen. Durch Forderungen, das EEG durch ein Quotensystem zu ersetzen und den Einspeisevorrang zu kippen, gefährden sie mehr als 12.000 Arbeitsplätze in der sächsischen Erneuerbare-Energien-Branche.
Grüne Botschaften:
1. Das EEG ist für die Verbraucher kostengünstiger und führt zu einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien als andere Fördersysteme.
2. Die Probleme mit dem EEG werden durch falsche Anreize und Signale von Schwarz-Gelb und die vielen Ausnahmen für die Industrie verursacht.
3. Aktuelle Preisanhebungen durch viele Stromversorger haben nichts mit dem EEG zu tun. Sie gehen zurück auf die von der Bundesregierung durchgesetzte großzügige Befreiung der Industrie von den Netzentgelten, die von den Privatkunden gegenfinanziert werden muss.
Freistaat "verschlimmbessert" das Landesumweltrecht
Die sächsische Landesregierung hat es eilig: Kurz vor den Weihnachtstagen hat sie den "Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Umweltrechts" veröffentlicht. Immerhin bis 15.1. haben die Vereine und Verbände nun Zeit, sich zu äußern. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Dabei geht es nicht um "Peanuts", sondern Kernbereiche des Umweltschutzes wie Baumschutz und Hochwasserschutz.
Ich bin gegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung und werde in der Sitzung des Umweltausschusses des Landtags am 8. Januar 2010 eine öffentliche Sachverständigenanhörung beantragen, um eine Verabschiedung des Gesetzes im Januar oder März Plenum zu verhindern. Nur so bleibt ausreichend Zeit, die Öffentlichkeit für die Gesetzesänderung zu sensibilisieren und zu mobilisieren.
Die anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände in Sachsen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Beschränkungen des Baumschutzes ausgesprochen. Die GRÜNE LIGA ruft zur Unterzeichnung einer Petition für den Baumschutz unter www.baumschutz-petition.de auf. Unterschriften gegen das „Baum-ab-Gesetz“ können Sie aber auch weiterhin unter www.baumschutz-sachsen.de leisten. Doch Petitionen und Unterschriften allein genügen noch nicht, das Gesetz zu verhindern. Wichtig ist nun unser gemeinsames Handeln bis zum 15. Januar 2010 und darüber hinaus.